Sudetenstr. 34a | 93073 Neutraubling | Tel. 09401/3144

Art 13 Informationspflichten

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (kurz „Daten") daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Unternehmen und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte umfassend im Sinne des Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) informieren.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich ist

Dr. med. Udo Wildner & Kolleginnen/Kollegen der Gemeinschaftspraxis

Sudetenstr. 34a

93073 Neutraubling

Telefon: +49 9401 3144

E-Mail: info@hausaerzte-team.net

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist

Matthias Baumgartner

Projekt 29 GmbH & Co. KG

Ostengasse 14

93047 Regensburg

E-Mail: anfrage@projekt29.de

Tel.: 0941-2986930

 

2. Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?

Im Rahmen der Behandlung von Patienten verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:

  • Kontaktinformationen, z.B. Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse
  • Bank-und Versicherungsdaten, z.B. Sozialversicherungsnummer, Krankenversicherungsdaten, Kontodaten
  • Gesundheitsdaten:
    • Anamnese, Diagnose, Therapievorschläge und Befunde
    • Daten, die andere Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind, zur Verfügung stellen (z.B. Arztbriefe)

 

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h) und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In bestimmten Fällen ist die Rechtsgrundlage aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c), die ausdrücklich erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a), oder die Wahrung unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f):

 

Erfüllung der Behandlungsvertrages (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h) und Abs. 3):
die Verarbeitung erfolgt für Zwecke der Erfüllung der Behandlungsvertrages (Physio-und Trainingstherapie) und der Gesundheitsfürsorge.

 

Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO):
die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages (Behandlungsvertrag, betriebliches Gesundheitsmanagement), dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

 

Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DS-GVO):
Eine Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen z.B. aus dem Sozialgesetzbuch, BGB oder der Abgabenordnung erforderlich.

 

Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO):
Bei einer Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail oder Fax erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zur Wahrung unserer berechtigten Interessen.

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Praxis kann weiterhin die Inanspruchnahme anwaltlicher oder gerichtlicher Hilfe erforderlich sein. Bei Inanspruchnahme anwaltlicher oder gerichtlicher Hilfe, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DS-GVO.

 

Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO):
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, z.B. zu Weitergabe der Daten an einen anderen Arzt.

 

4. Wer erhält meine Daten?

Innerhalb des Unternehmens erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Wahrung unserer berechtigten Interessen benötigen oder die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.

Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unserer Praxis ist grundsätzlich verboten. Wir sind jedoch bei bestimmten Situationen verpflichtet, Daten und Informationen zu übermitteln, so z.B., wenn eine gesetzliche Bestimmung dies erfordert. Liegen keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Datenweitergabe vor, erfolgt eine Datenübermittlung nur nach einer von Ihnen erteilten Einwilligung. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung wie öffentliche, stationäre Einrichtungen z.B. Krankenhäuser, Rehabilitationsreinrichtungen, Leistungsträger, Kranken- und Pflegeversicherungen, sonstige Kostenträger z.B. Beihilfestellen, Berufsgenossenschaften, oder die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt, z.B. Ordnungsbehörden wie Gesundheitsamt).  Liegen keine gesetzlichen oder behördliche Verpflichtungen zur Datenweitergabe vor, erfolgt eine Datenübermittlung nur nach einer von Ihnen erteilten Einwilligung.

Nichtöffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind wie private, stationäre Einrichtungen z.B. Krankenhäuser, Rehabilitationsreinrichtungen, Leistungsträger, Orthopädische Versorgungstellen, Ärzte, Therapeuten sowie sonstige nichtärztliche Leistungserbringer, Prüfinstitutionen z.B. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., Gutachter. Liegen keine gesetzlichen oder behördliche Verpflichtungen zur Datenweitergabe vor, erfolgt eine Datenübermittlung nur nach einer von Ihnen erteilten Einwilligung.

Wenn wir einen Dienstleister im Sinn einer Auftragsverarbeitung einsetzen, bleiben wir dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen, z.B. IT- Dienstleister für Betrieb und Sicherheit unseres IT-Systems.

Bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung sowie im Rahmen der Rechtsverfolgung können Behörden und Gerichte sowie externe Auditoren Empfänger Ihrer Daten sein.

 

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre Daten bis zur Beendigung des Behandlungsvertrages oder bis zum Ablauf der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. BGB, BtMVV, Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Heimgesetz); darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Ihre Patientenakte muss nach § 630f BGB für eine Dauer von 10 Jahren aufbewahrt werden.

 

6. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland übermittelt?

Es werden von uns keine Daten an ein Drittland übermittelt.

 

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.

 

Recht auf Auskunft:

Sie können von uns eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.

 

Recht auf Berichtigung:

Verarbeiten wir Ihre Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.

 

Recht auf Löschung:

Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.

Unabhängig von der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Löschung, werden wir Ihre Daten umgehend und vollständig löschen, soweit keine diesbezügliche rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn

- Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.

- die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,

- wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen,

oder

- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit:

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern

- wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und

- diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.

 

Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO):

Wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

 

Widerspruchsrecht:

Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f), so können Sie gegen diese Datenverarbeitung jederzeit Widerspruch einlegen; dies würde auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling gelten. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Beschwerderecht:

Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für uns datenschutzrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden.

Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.

 

8. Bin ich zur Bereitstellung von Daten verpflichtet?

Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Abschluss bzw. zur Erfüllung Ihres mit uns eingegangenen Vertrages erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, werden wir den Abschluss des Vertrags in der Regel ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und folglich beenden müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, hinsichtlich für die Vertragserfüllung nicht relevanter bzw. gesetzlich nicht erforderlicher Daten eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu erteilen.

Stand 10.03.2022